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   LG Leipzig, 29.10.1997 - 12 S 8517/97   

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https://dejure.org/1997,19425
LG Leipzig, 29.10.1997 - 12 S 8517/97 (https://dejure.org/1997,19425)
LG Leipzig, Entscheidung vom 29.10.1997 - 12 S 8517/97 (https://dejure.org/1997,19425)
LG Leipzig, Entscheidung vom 29. Oktober 1997 - 12 S 8517/97 (https://dejure.org/1997,19425)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Schulte und Partner, Gohliser Straße 16, Leipzig - gegen a) den Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 27. November 1997 - 12 S 8517/97 -, b) den Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 29. Oktober 1997 - 12 S 8517/97 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier, und die Richter Grimm, Hömig am 10. August 1998 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 27. November 1997 - 12 S 8517/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

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